Achtung Änderung der StVO!

Der Nationalrat hat das Bundesgesetz beschlossen, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle).
Die Schulen sind im Bereich Radfahrprüfung und Schulweg indirekt davon betroffen.

NEU:
Die behördliche Bewilligung zum Radfahren war bisher an die Vollendung des 10. Lebensjahres geknüpft.
Neu ist die  Herabsetzung des Alters auf 9 Jahre und die gleichzeitige Verknüpfung mit dem Besuch der 4. Schulstufe. Damit  ermöglicht der Gesetzgeber, dass alle Kinder der 4. Klasse Volksschule nach erfolgreicher Ablegung der Radfahrprüfung die behördliche Bewilligung erhalten.

Es wird den Kindern nun mit Erhalt des Radfahrausweises die Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer erlaubt. Das vollendete 10. Lebensjahr muss nicht mehr abgewartet werden.

§ 65 Abs. 2 1. Satz lautet:

„Die Behörde hat auf Antrag des gesetzlichen Vertreters des Kindes die Bewilligung nach Abs. 1 zu erteilen, wenn das Kind

1. das 9. Lebensjahr vollendet hat und die 4. Schulstufe besucht oder

2. das 10. Lebensjahr vollendet hat

und anzunehmen ist, dass es die erforderliche körperliche und geistige Eignung sowie Kenntnisse der straßenpolizeilichen Vorschriften besitzt.“

NEU:
Bisher war das  Befahren der Gehsteige und Gehwege mit fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug,  also Scootern etc. ohne Begleitung erst ab dem vollendeten 10. Lebensjahr mit Radfahrausweis erlaubt.

Neu ist nun, dass Kinder bereits ab dem 8. Lebensjahr Miniscooter, Tretroller… ohne Begleitperson verwenden dürfen. Es  darf damit in Schrittgeschwindigkeit auf dem Gehsteig gefahren werden, sofern keine Fußgänger/innen gefährdet werden.

§ 88 Abs. 2 lautet:

„(2)   Spiele   auf   Gehsteigen   oder   Gehwegen  und   deren   Befahren   mit   fahrzeugähnlichem  Kinderspielzeug   und   ähnlichen   Bewegungsmitteln   in   Schrittgeschwindigkeit   sind   gestattet, wenn  hierdurch  der  Verkehr  auf  der  Fahrbahn  oder  Fußgänger  nicht  gefährdet  oder  behindert  werden.  Kinder  unter  zwölf  Jahren  müssen beim  Befahren  von  Gehsteigen  oder  Gehwegen  mit  den  genannten  Geräten  von einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, beaufsichtigt werden, wenn sie nicht Inhaber eines Radfahrausweises gemäß § 65 sind. Die Beaufsichtigungspflicht entfällt für Kinder über 8 Jahren für die Benützung der genannten Geräte, sofern diese ausschließlich durch Muskelkraft betrieben werden.“

 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2019_I_18/BGBLA_2019_I_18.pdfsig

Organisationseinheit: 
Schuljahr: